EU-Kommissar Oettinger will schärfere Kontrollen für Ölindustrie (ddp)

Im Streit um ein vorgezogenes Auslaufen der Steinkohle-Hilfen mit dem drohenden Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen scheint die EU einzulenken. Während Landesregierung und ein Mehrparteien-Bündnis in NRW auf 2018 als Ausstiegs-Datum bestehen, rückt Brüssel erstmals von dem geforderten Termin 2014 ab. „Es ist gut möglich, dass am Ende ein späteres Datum steht“, räumte Energiekommissar Günther Oettinger ein.

Bei der Steinkohle sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“. Deutschland müsse die Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten überzeugen, dass die Kohlehilfen „keine Endlosgeschichte sind“, so Oettinger zur Süddeutschen Zeitung. Dann könne man sich auch über das Datum einigen.

Der SPD geht das nicht weit genug. „Wir erwarten, dass Frau Merkel in Brüssel das Steinkohle-Finanzierungsgesetz in all seinen Teilen durchsetzt“, fordert Landtagsfraktionschef Norbert Römer. Dazu ist aus NRW-Sicht die Revisionsklausel unverzichtbar: Danach wird 2012 überprüft, ob es auch nach 2018 einen Sockelbergbau gibt und der Zugang zu den heimischen Lagerstätten geöffnet bleibt.

„Nicht offiziell“ informiert

Im Falle eines Kohle-Ausstiegs im Jahre 2014 befürchtet das NRW-Bündnis aus SPD, CDU, Grünen und Linkspartei betriebsbedingte Kündigungen für 5300 Bergleute und den Verlust von 10 000 Jobs in der Zulieferer-Industrie. Ein sozialverträglicher Ausstieg, der Leitfaden in dem 2007 ausgehandelten Kohle-Kompromiss war, wäre nicht mehr umsetzbar, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Das sieht auch die Bundesregierung so, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der NRW-Abgeordneten Ulla Lötzer (Linke) bestätigt. Laut dem Antwortschreiben, das der WAZ-Mediengruppe vorliegt, wurde die Regierung Merkel von der EU-Kommission im Vorfeld „nicht offiziell“ über die tatsächlichen Brüsseler Kohlepläne informiert.

Auf Arbeitsebene waren Entwürfe der Verordnung bekannt geworden, die in keinem Fall das Enddatum 2014 enthielten, heißt es, und weiter: Die in den EU-Entwürfen gesetzten Endtermine hätten „den deutschen Auslaufprozess wie geplant abgesichert“. Lötzer hingegen kritisiert, entweder habe sich die Bundesregierung „von der EU-Kommission hinters Licht führen lassen oder den Kohlekompromiss bewusst aufs Spiel gesetzt“.

Zugegeben, die neue Kohle-Wende führt heute wohl kaum zu Euphorie und Jubel in den letzten sechs deutschen Zechen. Und doch sind die neuen, sanften Töne aus Brüssel wichtig. Denn ohne die Möglichkeit, das Ende des subventionierten Bergbaus bis 2018 hinauszuzögern, wird es ungleich schwerer - und für die öffentliche Hand teurer - das Versprechen sozialverträglicher Stilllegungen einzuhalten.

Der Vorstoß aus Brüssel dürfte daher in erster Linie eine Warnungsein, es mit den Kohlesubventionen nicht zu übertreiben. Auf ein Auslaufen bis 2018 wird man sich mit der EU wohl verständigen können. Doch eine Freigabe für Staatshilfen darüber hinaus dürfte in Brüssel schwerer zu erkämpfen sein denn je. Denn zu den liberalen Subventionsgegnern gesellen sich nun die Umweltschützer, die gegen die klimaschädliche Verstromung von Kohle sind - und ergo auch gegen die Förderung. EU-weit sind Kohleländer deutlich in der Minderheit.

Dies muss im Hinterkopf haben, wer - womöglich motiviert durch eine SPD-geführte Landesregierung - auf die Revisionsklausel setzt. Selbst wenn Länder und Bund 2012 für einen Sockelbergbau stimmen, muss für mögliche Subventionen weiter die EU gewonnen werden.

Aus formalen Gründen hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Münster die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 380 kV-Leitung zum Anschluss des umstrittenen Eon-Kohlekraftwerks Datteln 4 an das Stromnetz abgewiesen.

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland will aber weiter dagegen klagen. Nach dem Urteil des 11. Senats des OVG vom Donnerstag kündigte der BUND eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision an. Der BUND hält die Klageabweisung für nicht vereinbar mit dem europäischen Recht und will erreichen, dass sich das Gericht auch inhaltlich mit dem Vorhaben auseinandersetzt.

Der Düsseldorfer BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen erklärte: „Es geht hierbei darum, dass die Einwendung nicht formgerecht erfolgte. Wir haben die Einwendung per E-Mail verschickt, parallel dazu als Fax. Das ist aber wohl nicht angekommen.“

Dazu stellt Dr. Ulrich Lau, Pressesprecher des OVG Münster, fest: „Die Einwendungen im Planfeststellungsverfahren müssen schriftlich geltend gemacht werden. Eine normale E-Mail ist als Schriftform nach geltendem Recht nicht zulässig. Es gibt allerdings die E-Mail mit qualifizierter Signatur, durch die der Absender eindeutig identifizierbar ist.“

Dass vom OVG keine Revision zugelassen wurde, erklärt der Jurist: „Revision wird zugelassen, wenn es um grundsätzliche Bedeutung eines Urteils geht oder es gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gefällt wird.“

Die Beschwerde des BUND kann sich somit nur auf die Zulassung einer normalen E-Mail beziehen. „Wenn das BVG sie zulässt, wird das Verfahren zurückverwiesen und dann kann sich das OVG auch inhaltlich mit der Klage beschäftigen“, so Dr. Lau.

Werner Müller im Jahr seines Amtsantritts bei der RAG: Dem ehemaligen Vorstand wurde letztendlich die Krönung verwehrt. dpa

DÜSSELDORF. Es war ein gewagter Plan, den Werner Müller damals, im Herbst 2003, skizzierte. Die RAG, die ehemalige Ruhrkohle, solle irgendwann als "strotznormaler Konzern" an der Börse notiert sein, tönte er vor den Führungskräften des Essener Mischkonzerns. Der verdiente damals zwar mit Chemie, Energie und Immobilien gutes Geld, mehr als die Hälfte seiner 80 000 Mitarbeiter aber beschäftigte er im defizitären deutschen Steinkohlenbergbau.

An die Börse? Die RAG hatte damals nur einen Sinn: Mit dem "weißen Bereich", dem Industriegeschäft, wenigstens einen Teil der Kosten für den international nicht wettbewerbsfähigen und von Subventionen abhängigen Steinkohlenbergbau an Ruhr und Saar zu erwirtschaften. Haftungsverbund, hieß das. Der profitable Bereich musste für die Folgekosten des Bergbaus einstehen. Die RAG hatte die sogenannten Ewigkeitslasten aus dem Kohlenbergbau übernommen - also die Kosten für die Bewirtschaftung stillgelegter Bergwerke und die finanzielle Haftung für künftige Bergschäden.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Müller hatte damals erst wenige Wochen zuvor die Führung der RAG übernommen. Er hatte aber bereits die Blaupause im Kopf, nach der später die RAG-Stiftung und der neue Evonik-Konzern gegründet sowie der Ausstieg aus dem Bergbau besiegelt werden sollten.

Die Aufgabe glich freilich dem Zerschlagen eines gordischen Knotens. Müller musste die Altlasten des Bergbaus vom weißen Bereich abkoppeln - um diesen Teil des Unternehmens, in dem Müller die Zukunft sah, zu retten. Er selbst formulierte es damals gegenüber seinem Vertrauten, dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, so: "Wenn ich die Risiken sauber bilanziere, bin ich latent pleite."

Dafür musste er aber zum einen die Aktionäre der RAG einbeziehen - die Energiekonzerne Eon, RWE und die Stahlkonzerne Thyssen-Krupp und Arcelor. Allein das war knifflig. Die Unternehmen hatten zwar ein Interesse, aus der Haftung zu kommen, sie mussten aber auch ihren eigenen Aktionären erklären, dass sie sich faktisch umsonst aus der RAG zurückziehen.

Zum anderen musste Müller den Bund und die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland ebenso überzeugen wie die einflussreiche Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die auf einen sozialverträglichen Ausstieg pochte. Was folgte, war eine schier endlose Odyssee durch die politischen Entscheidungsprozesse in Berlin, Düsseldorf und Saarbrücken.

Doch am Ende war der Knoten zerschlagen, stand das sogenannte Stiftungsmodell: Am 7. Februar 2007 verständigten sich die Bundesregierung, die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Saarland, die IG BCE und die RAG Aktiengesellschaft, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland bis zum Ende 2018 sozialverträglich zu beenden. Dafür wurde die RAG-Stiftung im Juni 2007 gegründet. Sie übernahm zum einen die Kontrolle über den Bergbau, der seither allein unter dem Namen RAG firmiert, und dem weißen Bereich, der in das neu gegründete Unternehmen Evonik Industries überführt wurde.

Die Stiftung soll dafür sorgen, dass bis zum endgültigen Ausstieg aus dem Bergbau genug Geld in ihrer Kasse ist, um die Ewigkeitslasten zu finanzieren. Diese waren von Wirtschaftsprüfern auf rund acht Mrd. Euro taxiert worden. Dazu soll die Stiftung schrittweise Evonik an den Kapitalmarkt bringen. Eine erste Tranche veräußerte sie Mitte 2008 für 2,4 Mrd. Euro an den Finanzinvestor CVC.

Müller selbst blieb am Ende die Krönung verwehrt. Er hätte den Vorstandsvorsitz der RAG-Stiftung gerne übernommen. Aber weder der damalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten den ehemaligen Minister aus dem Kabinett Schröder akzeptieren. Stattdessen wurde Wilhelm Bonse-Geuking berufen.

50.000 Bergmänner und ihre Familien hat die Steinkohle im Saarland ernährt. Von den 18 Zechen Ende der fünfziger Jahre ist noch eine übrig geblieben. In zwei Jahren schließt auch sie ihre Pforten.

Thomas Bornträger hat es nicht einmal gespürt, das Beben, das seine Welt zerstörte. Er saß im Auto, am 23. Februar 2008 um 16.31 Uhr. Die Bilder von den Rissen in den Häusern, von zusammengebrochenen Schornsteinen, Mauern und Treppen, von den herabgestürzten Steinbrocken vor der Kirche in Saarwellingen, von schreienden Kindern und aufgebrachten Anwohnern, die lautstark ein Ende forderten mit dem Bergbau im Saarland - das alles hat er erst später im Fernsehen gesehen (siehe auch Erdbeben durch Kohleabbau im Saarland). Aber er hat es geahnt. "Die Anzeichen waren da", sagt er. Tage zuvor habe man in der Umgebung des Nordschachts schon Erschütterungen gespürt. Bornträger ist 41 Jahre alt, er fährt schon ein Vierteljahrhundert ein, jeden Tag, mehr als 1000 Meter unter die Erde, schon sein Vater war Bergmann. Ihm war sofort klar, dass nach diesem Beben nichts mehr so sein wird wie zuvor. Er wird das Saarland verlassen, seine Familie mitnehmen, alles abbrechen, neu anfangen. So wie 1700 seiner Kollegen. Der Treck der Bergleute ist eine Reise ohne Wiederkehr. Im Jahr 2012 ist Schluss mit dem Bergbau im Saarland.

50.000 Männer und ihre Familien hat die Steinkohle einst ernährt. Von 18 Zechen ist noch eine übrig geblieben. Thomas Bornträger macht nicht viele Worte darum. Bergmänner wie er werden an der Saar schon seit 15 Jahren nicht mehr ausgebildet - für Frauen ist der Beruf schon immer tabu. Nach dem Beben hat die Muttergesellschaft RAG alle umgeschult, die nach 1972 geboren wurden. Bornträger aber will die letzten neun Jahre als Bergmann weitermachen. Bis er 50 ist, dann hat er die Altersgrenze für Beschäftigte unter Tage erreicht. Das ist seine Perspektive, eine andere kommt für ihn nicht in Betracht.

Ein Tross vom Saarland nach Nordrhein-Westfalen

Thomas Bornträger wechselt im Oktober vom Bergwerk Ensdorf, dem letzten aktiven Steinkohlebergwerk an der Saar, ins 500 Kilometer entfernte Werk nach Ibbenbüren.

In Ibbenbüren am Nordzipfel Nordrhein-Westfalens hat die RAG noch Arbeit. 500 Kilometer vom Saarland entfernt wird noch Kohle gefördert, voraussichtlich bis 2018. Im April hat sich der erste Tross aus dem Saarland aufgemacht, im Oktober wird auch Bornträger die Koffer packen. Im Sommer sollen Frau und Kinder folgen, auch wenn sein Plan fast seine Familie zerrissen hätte. Jede Menge Tränen habe es gegeben, sagt er. Sein 15 Jahre alter Sohn und die ein Jahr ältere Tochter werden gerade flügge, der Verlust von Freundschaften in dieser Zeit wiegt schwer. Aber was soll er machen? Am Computer, da kennen sich die Kinder aus, sagt er, "aber sie können sich doch noch nicht mal ein Ei backen". Auch über eine Fernbeziehung hat er gesprochen mit seiner Frau, die im Reisebüro eine gute Stelle hat. Aber die Ehe würde leiden, und zwei Haushalte wären teuer. Sicher, die Großeltern seien darüber nicht glücklich, der Weg zu den Enkeln werde weiter, "aber es ist ja unser Leben".

Die Stadt, die ihm seine neue Heimat werden soll, hat sich der Bergmann noch nicht angeschaut. Es ist, wie es ist. "Ich fahre doch nicht 1000 Kilometer, nur um zu sehen, wie dort die Sonne scheint." Die RAG unterstützt die Umsiedlung: Der Umzug wird bezahlt, dazu die Heimfahrten. Ein Jahr lang übernimmt das Unternehmen die Miete für eine 60-Quadratmeter-Wohnung.

"Hilfe ist immer da", sagt Bornträger. Und aus Ibbenbüren höre man nur Gutes. Freundlich aufgenommen worden seien die Kollegen. Je lauter die öffentliche Kritik wird, desto enger rücken die Bergleute zusammen. In Ibbenbüren zähle ein Bergmann noch was, schließlich ist die Zeche ein wichtiger Arbeitgeber der Stadt. Es gebe sogar Vermieter, die suchten bevorzugt Bergleute. So was finde man im Saarland schon lange nicht mehr. Sie machen sich gegenseitig Mut im letzten Bergwerk an der Saar. Ihre "Schwenker" werden sie mitnehmen und den neuen Kollegen Lyoner mit Maggi näherbringen. Wird schon werden. "Glück auf!", sagt Thomas Bornträger zum Abschied an der Pforte des letzten Bergwerks an der Saar. Dann dreht er sich um und geht.

Wenn der letzte Tross der Bergleute aus Ensdorf abgezogen ist, wird es ein ödes Zechengelände mehr geben im Saarland. Vielleicht kommt dann noch einer wie Matthias Michael Kuhl, der Geld verspricht und neue Ideen für die alten Gruben. Wie ein Heilsbringer haben sie ihn empfangen, den rheinischen Investor und Afrika-Liebhaber.

Auf dem Gelände der im Jahr 2000 stillgelegten Grube in Landsweiler-Reden, eine halbe Autostunde von Saarbrücken entfernt, hat er ihnen einen Urzeitpark gebaut, das Praehistorium Gondwana. Halb Museum, halb Disneyland, durchaus gelungen, aber glücklich sind sie damit nicht. Der Landesrechnungshof hat das Projekt heftig kritisiert, der Landtag musste zu Sondersitzungen zusammenkommen, seit Wochen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss damit. Kuhl fühlt sich missverstanden und drohte zwischenzeitlich mit seinem Rückzug.

Matthias Michael Kuhl hat mit Landesmitteln auf einem ehemaligen Grubengelände den Urzeitpark Gondwana gebaut. Glücklich sind die Saarländer damit nicht. Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet die Finanzierung.

Der 57 Jahre alte Mann hat in den Wirren nach der Wende sein Geld gemacht, als Immobilienanwalt und Grundstücksentwickler in Dresden, außerdem ist er an der Rheinschifffahrtsgesellschaft Köln-Düsseldorfer beteiligt. Er habe Dornen geschluckt, um Rosen zu ernten, sagt er über seine Zeit in Dresden. Zweimal die Woche sitzt er nun in seinem kahlen Büro in Reden und kämpft gegen den Eindruck, das Ernten gehe weiter. "Ich bin kein Investor, ich bin einer, der das selbst macht", sagt er. Wie viel eigenes Geld er investiert hat, verrät er nicht. Aber es sei doch klar, dass niemand so ein Projekt ohne finanzielle Unterstützung stemme, schon gar nicht im Saarland.

Ein Drittel Zuschuss habe man ihm versprochen, für die restlichen Investitionen wollte das Land bürgen. Aber der Zuschuss sei geringer ausgefallen, und von der Bürgschaft wollte das Land nichts mehr wissen. Stattdessen bekam er leerstehende Gebäude auf dem Grubengelände geschenkt, die er saniert für 25 Jahre an eine landeseigene Tochtergesellschaft vermieten konnte. Die Mietforderungen hat er verkauft, ein gutes Geschäft. Kuhl, die Landesregierung und der Landesrechnungshof streiten seither über die Rechtmäßigkeit der Verträge. Kuhl sagt, das Land habe ihm weitere Ansiedlungen versprochen und ein Besucherbergwerk, dann wäre in Reden vieles einfacher. Stattdessen ist die erhoffte Magnetwirkung ausgeblieben, und die Parkbesucher erwartet nach der Visite nur eine staubige Parkplatzfläche. 2400 Bergleute hat die Grube Reden einst beschäftigt. Kuhl beschäftigt heute 23 feste Mitarbeiter. "Plus Aushilfen."

Ralf Zastrau ist mit seinem Unternehmen Nanogate auf das ehemalige Grubengelände in Göttelborn gezogen. Er liebt das Saarland und will bleiben. "Ich habe schon Microsoft verpasst, jetzt mache ich eben meine eigene Revolution."

Wenige Kilometer weiter hat Ralf Zastrau mehr investiert auf einem alten Grubengelände als Geld. Sein Herz hängt mittlerweile an der Region. Der Zusammenhalt der Menschen, die kurzen Wege, die französische Lebensart haben den Mann aus dem Emsland gefangengenommen. "Hier kann man alt werden", sagt der Vorstandschef von Nanogate und rutscht nervös auf seinem Stuhl im Foyer des Wirtschaftsministeriums hin und her, schließlich spricht er gleich gemeinsam mit Liz Mohn vor der versammelten saarländischen Unternehmerschaft: über gesellschaftliche Verantwortung, Bürgerpflicht und Vernetzung. Zastrau sagt, mit ein bisschen Engagement könne jeder der Gesellschaft etwas zurückgeben. Es wirkt wie einer, der es ernst meint.

Man würde dem 45 Jahre alten Mann ohne weiteres ein Auto abkaufen und ihm während der Probefahrt auch noch die eigenen Kinder anvertrauen. Als die Landesregierung den ersten Investor für das stillgelegte Grubengelände in Quierschied-Göttelborn suchte, war Zastrau da. Einer musste den Anfang machen, sagt er, obwohl ihn alle für verrückt erklärten. Zastrau hat schon während seines Studiums Unternehmen gegründet, in Amerika hat er gearbeitet und es bis zum Geschäftsführer einer ABB-Tochtergesellschaft in Asien gebracht. Dann suchte die Investmentgesellschaft 3i einen Chef für Nanogate, und seither ist er hier. Immerhin 1000 Arbeitsplätze seien im Umfeld der Universität in der Nano- und Biotechnologie im Saarland entstanden, "das ist schon was". Nicht nur in der Technologie, sondern auch hinsichtlich der Produkte liege das Land mit an der Spitze - selbst Asiaten und Amerikaner bekämen große Augen. "Ich habe schon Microsoft verpasst, jetzt mache ich hier eben meine eigene Revolution."

Klaus Lorig, der Bürgermeister von Völklingen, geht im Strukturwandel umstrittene Wege. Die Stadtwerke haben Millionen in die weltweit erste Meeresfischzuchtanlage an Land investiert. Das Projekt droht zu scheitern.

Von solchen Träumen ist Klaus Lorig weit entfernt. Der 58 Jahre alte Mann ist Bürgermeister der gebeutelten Kleinstadt Völklingen, dort gibt es weder enthusiastische Nanostrategen noch investitionsfreudige Goldsucher. Völklingen steckt in der Strukturkrise fest. Heute ein Unternehmen zu locken, das auf Anhieb 200 bis 300 Arbeitsplätze bringt, sei verdammt schwierig. Lorig steht auf dem Dach der Stadtverwaltung. Von hier aus sieht man noch die glorreiche Vergangenheit der Stadt. Völklingen, sagt er, sei einst die reichste Stadt Preußens gewesen. 19.000 Menschen waren einmal in der Stahlindustrie beschäftigt, dazu etliche im Bergbau. Heute beschäftigt Saarstahl noch 4000 Menschen, der Bergbau spielt in der Stadt überhaupt keine Rolle mehr. Die Völklinger Hütte zeugt von besseren Zeiten, aber profitieren kann die Stadt davon kaum, obwohl das zum Weltkulturerbe geadelte Industriedenkmal Tausende Besucher in seinen Bann zieht. Aber die Gäste bleiben nicht in der Stadt. Das Leben ist aus ihr entwichen, die Innenstadt verödet.

Im Stadtrat sitzen Linke und NPD gleichermaßen und zeugen davon, welche Spannungen der Strukturwandel in die Stadt getragen hat. Der CDU-Mann Lorig, der als erster konservativer Oberbürgermeister die Mehrheit in der Arbeiterstadt holte, hat sich von seinen Idealen verabschiedet. "Für ein innovatives Projekt kriegen Sie kein Geld in der Wirtschaft", sagt er. Lorig hat sich aufgemacht, die Probleme auf eigene Faust zu lösen. Die Stadt braucht mehr Geld, das kann nur von den Stadtwerken kommen. Gemeinsam mit der französischen Nachbarstadt Forbach bauten sie ein Krematorium.

In diesen Becken sollen in der Nähe von Völklingen Fische gezüchtet werden

Weil das ganz gut lief, plant der Bürgermeister seit mehr als einem Jahr die weltweit erste Meeresfischzuchtanlage an Land. Eine Stromrechnung über 300.000 Euro könnten die Stadtwerke im ersten Jahr stellen, schwärmt er, hinzu kämen die Erlöse aus dem Fischverkauf. Aber die Stadt hat schlecht geplant, und die Kritik aus dem Stadtrat wird jeden Tag lauter. Das 15-Millionen-Euro-Projekt ist unterfinanziert, die Landesbank Saar nicht mehr bereit, einen weiteren Kredit zu geben. Ohne Geld aber geht es nicht weiter. Ob jemals Fische kommen in die alte Stahlstadt an der Saar und die ersehnte Wende bringen, steht in den Sternen.

DÜSSELDORF. Der 2,4 Milliarden Euro schwere Verkauf eines Aktienpakets des Energie- und Chemiekonzerns Evonik an den Finanzinvestor CVC ist womöglich ein schlechtes Geschäft gewesen. Nach Informationen des Handelsblatts hat die RAG-Stiftung dem Käufer Einflussmöglichkeiten eingeräumt, die weit über dem Kapitalanteil liegen. Das geht, so berichten Insider, aus einem Rechnungsprüfungsbericht hervor, den der Chef der RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, streng unter Verschluss hält.

Die RAG-Stiftung war bis zu dem Geschäft alleiniger Eigner von Evonik. Ziel der Stiftung ist es, die Anteile nach und nach zu verkaufen, um mit den Erlösen Folgekosten und Haftungsschäden aus dem Bergbau decken zu können.

Kaufpreis entsprach Erwartungen

Der Verkauf von 25,01 Prozent von Evonik an CVC erfolgte Mitte 2008. Der Kaufpreis entsprach den Erwartungen der Stiftung - schließlich ist der Wert der möglichen Verpflichtungen im Zuge der Abwicklung des Kohlebergbaus von Wirtschaftsprüfern auf rund acht Milliarden Euro taxiert worden.

Sollte allerdings CVC Sonderrechte bei der Mitsprache erhalten haben, würde das den potenziellen Wert der verbleibenden Anteile schmälern - was zulasten des Steuerzahlers geht, weil der Staat für die Altlasten aus dem Bergbau haftet, sollte das Stiftungsvermögen nicht reichen.

Nach Angaben der Stiftung hat CVC "gemäß der in Deutschland üblichen Praxis" zwei von 20 Sitzen im Aufsichtsrat der Evonik erhalten. Insider berichten, dass weitere Einflussmöglichkeiten in einer "Notariellen Gesellschaftervereinbarung" zwischen RAG-Stiftung und Gabriel Aquisitions GmbH vom 2. und 3. Juni 2008 geregelt sind, die dem Kuratoren nie vorgelegen habe. Die Gabriel Aquisitions AG ist eine Tochtergesellschaft der CVC. Nach Angaben der Stiftung sind dem Kuratorium die rechtlichen Rahmenbedingungen "detailliert präsentiert" worden.

Weitere Unregelmäßigkeiten

Über die Motive dieser Zugeständnisse herrscht Unklarheit. Unstrittig ist jedoch, dass die Rechnungshöfe des Bundes und der Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland auch die Bonusregelungen des Vorstands kritisieren.

Die Rechnungshöfe schlagen für die Zukunft vor, "die variable Vergütung am langfristigen Unternehmenserfolg auszurichten". Was offensichtlich heißt, dass dies bisher nicht der Fall ist. Und was unter den Kuratoren nun zu Spekulationen führt, ob sich der Vorstand für den Verkauf des Evonik-Anteils einen Bonus genehmigt hat.

Bei dem Verkauf des Pakets ist es zu weiteren Unregelmäßigkeiten gekommen. So hat der Chef der Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, den Verkauf zunächst nicht von seinem Kuratorium genehmigen lassen, was im Kreise der Kontrolleure für erheblichen Unmut sorgte. Die Stiftung steht auf dem Standpunkt, dass der Verkauf laut "Satzung nicht genehmigungspflichtig" war.

Verkauf nicht genehmigt

Das aber ist fraglich. In Paragraf zwölf der Satzung heißt es: "Des Weiteren bedürfen Entscheidungen, die die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage der Stiftung grundlegend verändern … der Zustimmung des Kuratoriums." Das aber war bei dem 2,4-Milliarden-Deal nicht der Fall, sagt Bonse-Geukings Sprecher. Die Vermögenslage der Stiftung sei "nicht grundlegend verändert" worden.

Dieser Auffassung widerspricht der vom Handelsblatt befragte Anwalt Matthias Bender aus der Mainzer Kanzlei Hoffmann und Partner: "Unabhängig von der Vermögenssituation der Stiftung bedarf die Veräußerung eines Anteils von 25 Prozent am Mischkonzern Evonik unseres Erachtens nach der Zustimmung des Kuratoriums."

RAG-STIFTUNG

Ausstieg Im Jahr 2007 haben sich der Bund und die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland geeinigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland bis 2018 auslaufen zu lassen.

Auftrag Mit der Aufgabe wurde die neue RAG-Stiftung betraut. Sie übernahm den Besitz der ehemaligen Ruhrkohle. Der weiße Bereich, die Sparten Chemie, Energie und Immobilien, wurde in das Unternehmen Evonik Industries überführt. Die Stiftung soll mit der Platzierung von Evonik-Anteilen die Kosten des Ausstiegs finanzieren.

Die RAG Stiftung weist die Vorwürfe dagegen als "tendenziös, verkürzt und teilweise falsch" zurück – sie sind damit aber auch nicht völlig falsch. Firmenkenner vermuten, dass die Indiskretionen auch lanciert wurden, um den 68-jährigenStiftungschef Wilhelm Bonse-Geuking aus dem Amt zu drängen – die neue rot-grüne Regierung in Düsseldorf will an der Spitze der Stiftung nicht unbedingt weiterhin einen CDU-Mann.

Laut dem Bericht kritisieren die Rechnungshöfe des Bundes und der Bergbauländer NRW und Saarland auch die Bonusregelung des Vorstandes der RAG-Stiftung. Deren Bezahlung solle künftig am "langfristigen Unternehmenserfolg" ausgerichtet werden, fordern die Prüfer in dem 73-seitigem Bericht, was wohl nichts anderes heißt, als dass die Verträge nicht solchen Vorgaben entsprechen.

Der frühere Eon-Manager Bonse-Geuking sieht die Zusammenhänge anders, äußert sich in einer gestern versandten Presseerklärung aber bei Details unscharf. So betont er zwar, dass das Stiftungs-Kuratorium dem Verkauf von Evonik-Teilen zustimmte. Er gibt jedoch selber zu, man habe nur "alle wesentlichen Teile" der Vereinbarungen verteilt – was vertrauliche Absprachen nicht auschliesst. Allerdings betont er, dass die Stiftung bei Entscheidungen zu Evonik "ein Letztentscheidungsrecht" gegen CVC hat – was der entscheidende Punkt ist.

Dass Bonse-Geuking trotz Kritik wohl doch keinen so schwachen Job macht, sehen die Rechnungshöfe aber auch. Er habe die RAG-Stiftung "zielgerichtet aufgestellt" und "eine am Satzungszweck ausgerichtete Geschäftspolitik" betrieben. Das schreiben sie in ihrem Bericht laut unserer Zeitung vorliegenden Informationen.

Weithin zu sehen: Das umstrittene Eon-Kraftwerk in Datteln.

Er kündigte an, die von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte LEP-Änderung sofort wieder zurückzunehmen. Auf Grund dieser geplanten Änderung hatte die Stadt Datteln einen zweiten Bebauungsplan für das Kraftwerk eingeleitet, mit dem die Bedenken des Oberverwaltungsgerichts Münster ausgeräumt werden sollen.

Für den Bauherrn Eon Kraftwerke nimmt Pressesprecher Dr. Sebastian Heindrichs Stellung zu den Worten aus Düsseldorf: „Wir nehmen die Äußerungen des NRW-Umweltministers Johannes Remmel mit Erstaunen zur Kenntnis und gehen davon aus, dass es sich hierbei um eine persönliche Meinung und nicht um die Position der Landesregierung handelt.“ Der Pressesprecher verweist darauf: „Die nordrhein-westfälische SPD hat sich vor und nach der Landtagswahl stets deutlich hinter unser - aus ökologischer und ökonomischer Sicht sinnvolle - Zukunftsprojekt Datteln 4 gestellt. Zudem ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbart, dass laufende Projekte Vertrauensschutz genießen und durch Landesrecht nicht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung.“

Noch erheblich kürzer fällt die Stellungnahme aus dem Dattelner Rathaus aus. Stadtsprecher Dirk Lehmanski fasst die Meinung der Stadt-Spitze zusammen: „Wir wollen die Ministermeinung nicht kommentieren und warten weiter ab, was auf Landesebene passiert.“

Der Rat der Stadt Datteln hatte vor der Sommerpause eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten LEP-Änderung abgegeben. Die Grünen hatten dagegen gestimmt und die Verwaltung aufgefordert, den Einleitungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan zu überprüfen, da dieser auf der von der schwarz-gelben Regierung beabsichtigten Änderung des Landesentwicklungsplanes basiere.

Wegen der neuen politischen Konstellation in Düsseldorf und der Ankündigung der Rücknahme der geplanten LEP-Änderung haben die Räte der Städte Haltern am See und Oer-Erkenschwick vor den Ferien darauf verzichtet, eine Stellungnahme abzugeben.

"Begeistert bin ich nicht": Bundeskanzlerin Merkel hat das geplante Subventions-Aus für die deutschen Steinkohlezechen scharf kritisiert. Die Mitgliedsstaaten seien über die EU-Entscheidung vorab nicht ausreichend informiert gewesen.

Berlin - Die geplante Verkürzung der Steinkohlesubventionen durch die Europäische Union (EU) sorgt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für wenig Verständnis. Diese Entscheidung müsse ziemlich spontan gefallen sein, erklärte die Bundeskanzlerin am Mittwoch in Berlin. "Ich finde, es wäre kein Fehler gewesen, man hätte mit den Mitgliedsstaaten vielleicht noch einmal ein Wort gesprochen."

Das Thema müsse mit den Brüsseler Verantwortlichen noch besprochen werden. "Begeistert bin ich nicht, um es vorsichtig zu sagen", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Berlin. Für sie gelten die Verträge, die mit den Beteiligten abgeschlossen wurden, so die Kanzlerin weiter.

Nach den am Dienstag vorgestellten Plänen der EU-Kommission soll der Steinkohlebergbau schon 2014 und damit vier Jahre früher als vereinbart eingestellt werden. Der vor drei Jahren mühsam ausgehandelte deutsche Steinkohlekompromiss zwischen Bund und Ländern sieht als Datum Ende 2018 vor. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte den überraschenden Vorstoß der EU zu einem früheren Aus des deutschen Steinkohlebergbaus begrüßt.

Auch Wirtschaftsforscher plädieren für ein rasches Ende der EU-Förderung für die noch 27.000 Kumpel in sechs Bergwerken in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der Experte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Manuel Frondel, am Mittwoch.

"Wir verbrennen mit den Steinkohlesubventionen und Produktionsbeihilfen viel Geld." Der Bergbau richte zudem viele Schäden an, die von kaputten Häusern bis zum Ausstoß von klimaschädlichem Methangas reichten. "Je länge die Produktion dauert, desto teurer sind die Folgeschäden", so Frondel.

Bergleute auf der Zeche Bergwerk Ost in Hamm. Foto: Gerd Lorenzen

Essen. Der deutsche Steinkohlebergbau und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hatten mit einigem gerechnet, damit aber nicht. Die EU-Kommission will nur noch bis Oktober 2014 die Subventionierung des Steinkohlebergbaus erlauben, danach ist Schicht im Schacht.

Die Nachricht aus Brüssel schlug bei der Gewerkschaft, dem Steinkohleverband und dem Zechenbetreiber RAG in Herne ein wie eine Bombe. Schon immer waren die Verhandlungen über die erlaubten Beihilfen für die Steinkohle in Brüssel außerordentlich komplex und schwierig. Und die Eingeweihten ahnten auch, dass der im Jahr 2007 mühsam errungene Kompromiss zum Auslaufbergbau bis 2018 insbesondere mit seiner Überprüfungsklausel im Jahr 2012 nicht haltbar sein würde.

Dass die Kommission aber unter dem spanischen Wettbewerbskommissar Almunia die Reißleine zieht, damit rechnete kaum einer. Schließlich will auch Spanien subventionierte Zechen betreiben. Und Regierungschef Zapatero stammt aus einem Bergbaugebiet.

Die Kumpel müssen sich auf härtere Zeiten einrichten. „Der Vorschlag soll sicherstellen, dass nicht wettbewerbsfähige Bergwerke auf jeden Fall bis zum 15. Oktober 2014 stillgelegt sind“, teilte die EU-Kommission mit. Unternehmen müssten ohne staatliche Hilfe überleben können, das sei nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber Wettbewerbern, die keine staatliche Unterstützung erhielten, sondern „auch im Interesse des Steuerzahlers“. Schöner hätte das auch der liberale Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht formulieren können. Das Ausstiegsdatum 2014 ist ohnedies von der FDP in NRW schon immer befürwortet worden. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte gestern: „Das ist eine positive Entwicklung. Wir sollten die Vorgaben der Kommission als Chance nutzen, den Zeitplan zu straffen.“ Die Zusage, wonach Kündigungen ausgeschlossen sind, gelte. Die RAG hat derzeit 23 000 Mitarbeiter.

Damit stirbt die Hoffnung auf einen Sockelbergbau

Nun kommt es zur kuriosen Situation, dass Brüderle sich im Ministerrat der Europäischen Union in dieser Frage entscheiden muss zwischen ordnungspolitischer Überzeugung und Gesetzestreue.

Im Steinkohlefinanzierungsgesetz ist festgelegt, dass die letzten deutschen Zechen 2018 schließen. Zudem ist eine so genannte Revisionsklausel vorgesehen, derzufolge der Bundestag im Lichte der „Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele prüft, ob der Steinkohlebergbau weiter gefördert wird.“ Nur diese Klausel hat im Jahr 2007 den Kohlekompromiss für die SPD und die IG BCE zustimmungsfähig gemacht. Steckt doch dahinter nicht weniger als die Hoffnung, immer noch einen sogenannten Sockelbergbau in NRW auf niedrigem Niveau betreiben zu können.

Damit ist es allerdings nach dem Verordnungsvorschlag auch vorbei. Denn keine deutsche Zeche arbeitet wirtschaftlich, die Subventionen gleichen die Differenz zwischen hohen Förderkosten und den Preisen für Importkohle aus.

Beihilfe wird um 26 Prozent oder 350 Millionen Euro gekürzt

Die Kommission verlangt bis Oktober 2014 nicht nur einen definitiven Stilllegungsplan, sondern auch noch die Reduzierung der so genannten Betriebsbeihilfen um jährlich rund 26 Prozent, was im Falle der deutschen Subventionen einer Kürzung um 350 Millionen Euro jährlich entspricht. Und: Wenn unwirtschaftliche Zechen nicht bis 2014 stillgelegt sind, müssen die betreffenden Länder die Subventionen zurückzahlen.

Selbst wenn der Ministerrat mit den Stimmen der Kohleländer Spanien, Rumänien und Deutschland den Entwurf entschärfen sollte, halten Beobachter die Revisionsklausel mit der Möglichkeit eines Sockelbergbaus für nicht mehr haltbar. „Mehr als ein Auslaufbergbau war auf Kommissionsebene nicht durchsetzbar“, so ein Beteiligter.

Die IG BCE reagierte erzürnt auf das Auslaufdatum 2014. Das hätte Massenentlassungen zur Folge. IG BCE-Chef Michael Vassiliadis forderte Unterstützung von der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Diese nannte den Vorschlag gestern „nicht akzeptabel“. Die Verantwortung zur Absicherung der deutschen Regelung liege bei der Bundesregierung. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium war keine Stellungnahme zu erhalten.

Das ist st ein Schlag ins Gesicht: Die EU-Kommission kommt ohne Vorwarnung mit dem Plan daher, die letzte Steinkohle-Bergwerke doch bereits in vier iahen zu schließen. Dabei haben sich alle Beteiligten in Deutschland nach mühsamen Verhandlungen auf einen Ausstieg bis 2018 geeinigt, um die sehr unterschiedlichen Interessen von Arbeitern, Umweltschützern, Stromabnehmern und Wettbewerbsaufsehern unter einen Hut zu bringen. Die EU-Kommission ignoriert mit ihrem Vorschlag nicht allein diesen Kompromiss, sondern auch dessen Revisionsklausel -eigentlich soll 2012 noch einmal alles auf den Prüfstand.

Wer den Ausstieg aus der Steinkohle ordentlich hinbekommen will, dem muss es ernst sein um die soziale Abfederung und die Sanierung der Standorte. Politische Muskelspielchen sind fehl am Platz und bringen nur die Beteiligten gegen die EU-Kommission auf. Denn die fühlen sich verkohlt, wenn Brüssel die Bundesregierung in diesem Herbst damit unter Druck setzt, dass die geltende Verordnung zu Jahresende ausläuft.

In der Europäischen Union ist es bisher gute Praxis, keinen Partner vor den Kopf zu stoßen. Es ist unklar, warum die

Kommission es dieses Mal darauf anlegt - zumal es keinen Anlass dafür gibt, den Ausstieg unbedingt zu, beschleunigen.

DETLEF FECHTNER politik@nrz.de

Es wäre nicht das erste Mal, dass Brüssel den nationalen Regierungen in die Suppe spuckt. Gewiss gibt es gute Gründe, die Bergbau-Subventionen möglichst rasch zu beenden. 130 Milliarden Euro hat Deutschland über die Jahrzehnte hinweg in die Förderung des Energieträgers gesteckt. Ein ziemlich einmaliges Unterfangen vor dem Hintergrund, dass Steinkohle andernorts reichlich und deutlich billiger zu holen ist.

Die Steinkohle und das Ruhrgebiet haben gleichwohl eine besondere Bedeutung für Deutschland und den Wiederaufstieg aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges. Die großen Konzerne der Kohle- und Montanindustrie, die Verwobenheit von Gewerkschaft und Industrie haben diesen Landstrich wirtschaftlich geprägt, nicht immer zu seinem Vorteil. Auch das Beharrungsvermögen war stärker als anderswo. Umso bedeutsamer ist vor diesem Hintergrund der Kohlekompromiss zum Ausstieg im Jahr 2018, den eine Große Koalition unter Einbeziehung der IG BCE mitgetragen hat. Er hat nicht nur das akzeptierte Ende der Bergbau-Tradition zum Inhalt, sondern er hat zudem mit Evonik ein zukunftsfähiges Unternehmen mit 40 000 Mitarbeitern geschaffen. Was ist das für eine Anmaßung in Brüssel, dies leichtfertig aufs Spiel zu setzen?